Insgesamt waren ca. 400 Menschen mit Behinderung und hohem Pflegebedarf zusammen mit ihren AssistentInnen in die französische Stadt gekommen, um hier über die im März 2009 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention zu diskutieren und sich für das Recht auf Persönliche Assistenz einzusetzen.
Am ersten Tag fand in der Jugendherberge neben dem Europäischen Parlament zunächst ein Informationsaustausch mit den TeilnehmerInnen aus verschiedenen europäischen Ländern statt. Inhalt des Austausches war die Umsetzung von Artikel 19, Persönliche Assistenz und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Deutschland ratifizierte im Dezember 2008 die UN-Konvention, die im März 2009 in Kraft trat .Da die Diskussion ausschließlich in englischer Sprache stattfand, stellen wir hier kurz die zentralen Punkte in deutscher Sprache vor:
- Selbstbestimmtes Leben hat in der Behindertenpolitik grundsätzlich Vorrang vor der Unterbringung behinderter Menschen in stationären Einrichtungen
- Förderung von entsprechenden gemeindenahen Unterstützungssystemen durch die Europäsche Union, volle Anerkennung des Rechts auf Persönliche Assistenz als Grundlage für selbstbestimmtes Leben als Bürger- und Menschenrecht
- Persönliche Assistenz überall nutzen können (Reisefreiheit)
- Wahlfreiheit der Betroffenen, ob sie in einer eigenen Wohnung oder einer stationären Einrichtung leben möchten, unabhängig von den jeweiligen Vermögensverhältnissen
- 5 Prozent der Entwicklungshilfe in der Europäischen Union sollen für Selbstbestimmtes Leben verwendet werden
- UN-Konvention Art. 19 soll in EU-Recht verankert werden und zeitnah in den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden.
- Behinderte Menschen müssen ein aktives Mitspracherecht bei der Planung, dem Entwurf und bei der Umsetzung neuer Gesetze im Bereich der Behindertenpolitik haben
- Schaffung einer neuen europäischen Richtlinie, welche die Rechte behinderter Menschen in vollem Umfang wahrt und schützt
Am Nachmittag fanden zusätzlich vier verschiedene Workshops mit zwei Themenschwerpunkten statt. Zum einen ging es über die UN-Konvention und deren praktischer Umsetzung und zum anderen über das Thema Persönliche Assistenz und deren Finanzierung. Die TeilnehmerInnen sprachen sich für die Schaffung eines neuen europäischen Assistenzleistungsgesetzes aus.
Am zweiten Tag fand am Vormittag das Treffen der "deutschen Delegation" statt. Hier wurde vor allem darüber diskutiert, wie man die Konvention in Deutschland in der Praxis mit Leben füllen kann. Die Grundlage für die Diskussion bildete die Schattenübersetzung des Netzwerk Artikels 3, welche die Übersetzung aus der Sicht der Behindertenrechtsverbände wiedergibt.
Am Nachmittag fand im Europaparlament ein Vortrag von Dinah Radtke vom Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Erlangen statt. Sie selbst war Teilnehmerin der deutschen Delegation und war maßgeblich an der Entstehung der UN-Konvention beteiligt. Auch Corina Zölle, stellvertretende Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA), hielt einen Vortrag darüber, wie wichtig persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung ist. Im Laufe des Vortrags stellten sich auch einige deutsche Politiker der Diskussion mit den TeilnehmerInnen und sicherten ihre grundsätzliche Unterstützung für die geschilderten Anliegen zu. Zu welchem Zeitpunkt die Umsetzung des Artikels 19 in Deutschland stattfinden wird, ist jedoch nach wie vor unklar, da keiner der beteiligten PolitikerInnen sich auf einen Zeitpunkt festlegen wollte. Sie machten den TeilnehmerInnen jedoch Mut, für ihr Recht auf persönliche Assistenz zu kämpfen.
Am dritten Tag fand der Höhepunkt der Veranstaltung, der "Freedom-Drive 2009", eine Demonstration der behinderten TagungsteilnehmerInnen mit deren AssistentInnen, statt. Die Demo führte von einem Stadtpark in Straßburg in einem ca. einstündigen Marsch direkt vor das Europäische Parlament. Die Forderungen, welche die deutschen TeilnehmerInnen auf großen Schildern mit sich trugen, lauteten unter anderem wie folgt:
- Weg mit den Barrieren,
- Recht auf bedarfsgerechte und vermögensunabhängige Persönliche Assistenz,
- gleiche Bildungschancen für alle und
- Daheim statt Heim.
Am Nachmittag übergaben die KonferenzteilnehmerInnen dem neugewählten Präsidenten des Europäischen Parlaments eine Forderungsliste sowie eine gesammelte Unterschriftenliste.
Am Abend fand nach einer kurzen Reflexion der deutschen Delegation als Abschluss ein gemeinsames Grillfest für alle TeilnehmerInnen statt. Dies bildete den offiziellen Abschluss des Freedom-Drives 2009. Am nächsten Tag fanden zwar noch kleinere Diskussionsrunden statt, an denen wir aber aus organisatorischen Gründen (Rückreise nach München) nicht mehr teilnehmen konnten. Michael Gerr vom Vorstand der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) sowie Hubert Bernhard vom Europäischen Netzwerk für selbstbestimmtes Leben (ENIL) vertraten am letzten Tag erneut unsere Forderungen und Verbesserungsvorschläge für den "Freedom-Drive 2011".
Am 17. September um ca. 18:30 kamen wir nach München zurück. Es war eine sehr interessante Veranstaltung.
Unter dem folgenden Link sind Bilder des Freedom-Drive vom Fotografen Ralph Hoppe zu sehen. |
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