Articus wies darauf hin, dass immer mehr Erwerbstätige aufstockende Leistungen zum Lebensunterhalt vom Staat erhalten. Innerhalb von nur eineinhalb Jahren sei deren Zahl um ein Fünftel auf gut 1,1 Millionen gestiegen. Die als Hilfssystem für Arbeitssuchende gedachten Hartz-IV-Regelungen würden von immer mehr Erwerbstätigen als ergänzende Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung in Anspruch genommen. «Das führt zu enormen finanziellen Belastungen der kommunalen Haushalte», kritisierte Articus.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages plädierte zugleich dafür, die Hinzuverdienst-Regeln im Wohngeldgesetz und im Sozialgesetzbuch II (SGB II) so zu harmonisieren, dass Geringverdiener künftig Wohngeld beantragen anstatt Leistungen nach dem SGB II. Dieses regelt die Hartz-IV-Leistungen. Der Deutsche Mieterbund hatte kürzlich die Anhebung des Wohngeldes um 15 Prozent gefordert. Ein Reformentwurf der Bundesregierung sieht jedoch keine Erhöhung vor.
Quelle: Journal MED
F.S |
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