Der Verbund behinderter Arbeitgeber/innen (VbA)-selbstbestimmt Leben e.V. überreichte dem bayrischen Landtag heute eine Petition, in der sie die Abgeordneten dringend ersuchen, den beabsichtigten Wechsel der Zuständigkeit für die SGB XII Leistungen „Eingliederungshilfe für Behinderte“ und „Hilfe zur Pflege“ zu den Bezirken zu verhindern. Unterstützt wird diese Petition vom Behindertenbeauftragten der Landeshauptstadt München (Oswald Utz), dem Zentrum für selbstbestimmt Leben (ZsL)-Erlangen e.V., Würzburg selbstbestimmt Leben (WüsL)-Würzburg e.V., Phönix-Regensburg e.V., Vereinigung Integrationsförderung e.V. (VIF), Club Behinderter und ihrer Freunde (CBF), Netzwerkfrauen Bayern e.V., Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München, Verein zur Betreuung und Integration behinderter Kinder und Jugendlicher (BiB) e.V., Heinz & Mia Krone Stiftung, BFG Selbsthilfeorganisation der Rollstuhlfahrer und ihrer Freunde e.V., Ernst Jakob Henne Stiftung, Hilfe für das behinderte Kind Coburg e.V., VKIB (Vereinigung kommunaler Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung in Bayern e.V.) und dem Behindertenbeauftragten des Landkreises München Aleksander Dordevic.
Vizepräsident Prof. Dr. Gantzer (SPD) empfing zusammen mit Christa Steiger (SPD) und Renate Ackermann (B90/Grüne) die Delegation der einzelnen Vereine und Verbände in der Eingangshalle des Maximilianeums, wo er die Petition und das Ergebnis einer für diesen Zweck innerhalb von 2 Monaten auf ca. 1460 Unterschriften angewachsene Unterschriftensammlung in Empfang nahm.
Nach der Übergabe war eine Diskussionsrunde mit den Fraktionen angeboten, bei welcher mehrere Interessierte zur Teilnahme eingeladen waren. Man dachte dabei so etwa an 20, doch vor dem Eingang Ost des Maximilianeums tummelten sich etwa 60 Rollstuhlfahrer, die sich ein Gespräch mit CDU/CSU, SDP und B90/Grüne nicht entgehen lassen wollten. Die erste Unterhaltung war mit dem stellvertrenden Vorsitzenden des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik Joachim Unterländer (CSU), der dazu die restlichen Interessierten hereinbat. Da sich ein Gespräch in der Eingangshalle, wo Schulklassen und andere Besuchergruppen ein- und ausströmten, als unmöglich erwies, bot er uns einen Sitzungssaal an. Es dauerte etwa eine halbe Stunde, bis alle Rollis diesen erreicht hatten, so dass die eigentliche Diskussion unter argem Zeitdruck stattfand. Der selbe Zeitdruck stand bei dem Gespräch gleich im Anschluß mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik und Vorsitzenden des sozialpolitischen Arbeitskreises der Landtags-SPD Jochen Wahnschaffe im Mittelpunkt. Die Diskussion mit Renate Ackermann (B90/Grüne) am frühen Nachmittag war etwas weniger hektisch und im großen und ganzen gelang es den anwesenden Behinderten auch, ihre Belange und Wünsche allen deutlich zu machen.
Einfach übersehen konnte man die vielen „Interessierten“ im und vor dem Maximilianeum auf keinen Fall!
F.S.
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