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Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für das RISG (Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesätz) vom VbA – Selbstbestimmt Leben e. V. München

Der VbA – Selbstbestimmt Leben e. V. München gibt im Folgenden eine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für das Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesätz (RISG) ab und positioniert sich wie folgt:

Das erste Argument bezieht sich auf den Ausbau von speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten und anderen stationären Einrichtungen für Menschen mit Beatmung und Intensivpflege. Der VbA plädiert gegen diesen Ausbau, weil die Wahlfreiheit des Wohnortes für Menschen mit Intensivpflege und Beatmung als ein Grundrecht und somit als Menschenrecht gefährdet ist. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahre 2009 ist diese auch geltendes Recht in Deutschland. Dieses Menschenrecht wird durch die aktuelle Fassung des Entwurfs zum RISG verletzt. Die Menschen mit Beatmungsbedarf hätten diese Wahlmöglichkeiten nicht.

Zudem fördert die zusätzliche Entstehung von Sondereinrichtungen die Parallel- und Sonderwelten. Das hat im Kontext von Menschen mit Behinderung gravierende Folgen: Die Menschen, die in diesen Sondereinrichtungen leben, kennen das Leben außerhalb dieser Sondereinrichtungen nicht und entwickeln ihre eigene Lebenswelt, in der ihnen jedes Recht auf Teilhabe, Selbstbestimmung und Autonomie abgesprochen wird. Diese Ausgeschlossenheit hat zur Folge, dass die Menschen mit Behinderungen viele Kompetenzen (z. B. Aufnahme sozialer Kontakte oder Entwicklung der lebenspraktischen Fähigkeiten) nicht erlernen können. Und die Menschen außerhalb dieser Sonderwelten wissen nicht, dass diese Menschen überhaupt existieren. Es gibt keine Berührungspunkte, keine Begegnungen, keine Entwicklungs- bzw. Lernaustauschprozesse, keine gesellschaftliche Vielfalt. Berührungsängste, Unwissenheit, Vorurteile, Barrieren, Diskriminierungen, Übergriffe, Fremdbestimmung und Fremdenfeindlichkeit (Behindertenfeindlichkeit) übernehmen die gesellschaftlichen Strukturen.

Das zweite Argument beschäftigt sich mit der Abgewöhnung von Beatmungsgeräten von Menschen mit Beatmung in stationären Einrichtungen. Dies wird im RISG in Erwägung gezogen. Der VbA – Selbstbestimmt Leben e. V. distanziert sich von dieser Überlegung. Die Menschen mit Beatmung unterliegen dem Druck, auf das Beatmungsgerät verzichten zu müssen. Das Beatmungsgerät dient jedoch in vielen Fällen als Hilfsmittel zum (über)leben. Außerdem ist der Abgewöhnungsprozess von Beatmungsgeräten bei degenerativen Erkrankungen (z. B. ALS, Muskelatrophie und Muskeldystrophie) unmöglich. Das auf der einen Seite. Und auf der anderen Seite zögern manche Menschen die notwendige Beatmung heraus, weil sie Angst haben in einer stationären Einrichtung zu „landen“. Es wird tatsächlich die Luft zum Atmen genommen. Das ist erschreckend und ist ein fataler Einschnitt in die Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung.

Die Chance der Abgewöhnung von Beatmungsgeräten (wenn diese Option überhaupt für einen Menschen mit Beatmung in Frage kommt) ist außerhalb der stationären Einrichtungen größer als in den speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten oder anderen stationären Einrichtungen. Die Menschen mit Beatmung sind durch das Selbstbestimmte Leben und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben motivierter sich von Beatmungsgeräten abzugewöhnen. Der Abgewöhnungsprozess wird erleichtert, weil das selbstbestimmte Leben sowie die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe das Wohlbefinden der Menschen steigert und die Flexibilität und Mobilität sowie die Eigenverantwortung fördert.

Aus obengenannten Gründen lehnt der VbA – Selbstbestimmt Leben e. V. den aktuellen Referentenentwurf des RISG aus dem Gesundheitsministerium, der Teilhabe und Selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung konterkariert und das Ziel einer inklusiven Gesellschaft ad absurdum führt, entschieden ab. Der Verein fordert Nachbesserungen am Entwurf, bis der Gesetzestext mit der UN-BRK, die in Deutschland seit 10 Jahren geltendes Recht ist, vereinbar ist und dass Menschen mit Behinderung, die beatmet werden (müssen), genauso selbstbestimmt leben können wie alle anderen Menschen auch. Das impliziert vor allem die Möglichkeit, den Wohnort sowie die Wohnform frei wählen zu können und nicht in Heime und Einrichtungen gezwungen zu werden.

 

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